in Reinach erlaubt ...
Die Antwort ist da. Der Gemeinderat hat entschieden!
Nach Auskunft des Gemeindepräsidenten U. Hintermann, verbietet Reinach das Plakat zur “Minarett-Initiative” nicht. Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass dieses Plakat widerlich sei und dem friedlichen Zusammenleben in der Schweiz nicht förderlich ist.
Nun also, das Plakat darf in Reinach ‘verbreitet’ werden. Ein Verbot scheint definitiv nicht zu drohen.
Dass der Gemeinderat das Plakat als widerlich bezeichnet, sagt viel darüber aus, was er davon hält – ausser vielleicht den SVP-Vertreten (aber man ist ja kollegial …….. ).
Wir werden nach der Abstimmung wissen, ob die populistische rechte Propagandamaschinerie wie erhofft funktioniert hat.
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Wie entscheidet der Gemeinderat?
Der Gemeinderat scheint sich schwer zu tun mit einem Entscheid. Wollen wir dieses Plakat wirklich? Oder setzen wir die Meinungsfreiheit über den guten Geschmack? Gemäss §5 des “Reglements über die Benutzung von öffentlichem und privatem Grund für Reklamezwecke”, könnte man dieses “Kunstwerk” durchaus verbieten.
Darin heisst es:
§ 5 Anstoss erregende Reklamen
Reklamen, welche gegen die guten Sitten verstossen (z.B. Ekel erregen oder Gewalt verherrlichen), rassistisch oder sexistisch sind, werden nicht bewilligt bzw. müssen auf Geheiss der Bewilligungsbehörde entfernt werden.
Was nun? Ist der Gemeinderat so mutlos zu einer Meinung zu stehen (wie auch immer die aussehen mag) , oder sind da plötzlich wieder unendlich viele interne Weisungen und Reglemente im Weg? Oder machen am Ende die rechtsorientierten Kollegen ‘freundlichen’ Druck?
Wir warten gespannt auf die “offizielle” Antwort des Gemeinderates. Ob auf diesem Blog oder über die “offiziellen” Kanäle der Gemeinde.
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Plakatverbot in Reinach?
Stuecki schreibt am 13.10.09 auf Dometownarlesheim treffend zum Thema Minarett-Plakat:
“….. Die umliegenden Gemeinden kennen übrigens ähnliche Verordnungen wie Arlesheim, mit Ausnahme der Stadt vor der Stadt: Hier hat sich der Gemeinderat die Kompetenz in die Reklameverordnung geschrieben, sittenwidrige, rassistische oder sexistische Plakate zu verbieten. Also, Herr Hintermann, allez-y, damit käme Reinach endlich mal ganz gross in die Zeitungen.”
Jeder soll und darf zu dem Thema denken was er will. Auffallend ist nur, dass die SVP nach ewig gleichem Muster “wirbt”. Kommt die Quittung (hoffentlich) bei der Abstimmung?
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Wie steht die Gemeinde Reinach dazu?
Mit e-Mail vom 13.10.2009 habe ich den Gemeindepräsidenten um eine Meinung resp. Antwort gebeten. Die Antwort in Kürze an dieser Stelle.
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Nachtrag:
Der Gemeinderat befasst sich heute Abend an seiner ordentlichen Sitzung mit dem Thema (13.10.2009)
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Meinungen